Nutzungsbedingungen

Im Folgenden werden die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Betreibers carrib internet solutions für fpdf.de, im folgenden Betreiber genannt, aufgeführt. 

§ 1 Leistungsumfang

  • Der Betreiber behält es sich vor, Leistungen, die kostenlos erbracht werden, ohne Vorankündigung einzustellen, zu erweitern oder im zumutbaren Masse einzuschränken. Ebenso behält sich der Betreiber vor, Nutzer die unsere Nutzungsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen verstossen unwiderruflich ohne Rückerstattung zu sperren bzw. zu entfernen.
  • Die Dienste, die durch den Betreiber zur Verfügung gestellt werden, können uneingeschränkt gemäss den folgenden Vorgaben genutzt werden.
  • Informationen und Dienste werden ausschliesslich über die durch den Betreiber betriebenen Domains abgerufen oder zur Verfügung gestellt.
  • Daten werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert und zum Teil anonymisiert dargestellt. Persönliche Daten werden gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
  • Persönliche Informationen werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben und/oder für Werbezwecke missbraucht.
  • Eine Leistungsfreiheit seitens des Betreibers besteht, wenn Dienste, die aufgrund von Wartungen und/oder Reparaturen während der Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten nur noch eingeschränkt nutzbar sind oder eingestellt werden müssen.
  • Im Falle der höheren Gewalt und sonstiger Umstände, die kein Verschulden des Betreibers zur Ursache haben und einen eingeschränkten Betrieb oder eine Einstellung der Dienste zu Folge haben, ist die Pflicht zur Leistung durch den Betreiber eingestellt.
  • Sollten Dienste und Informationen durch Fremdeinwirkung, Gewalt, Computerviren, Angriffe durch Hacker o. ä. nicht oder nur noch eingeschränkt verfügbar sein, ist die Pflicht zur Leistung durch den Betreiber eingestellt.
  • Im Falle der Einschränkung oder Einstellung eines Dienstes und/oder des Informationsangebotes ergeben sich keine Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche.

§ 2 Inhalte

  • Für die Form und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen behält sich der Betreiber die redaktionelle Freiheit vor. Der Betreiber ist berechtigt, Form und Inhalt der Informationen ohne Vorankündigung zu ändern.
  • Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von jeglichen Fremdinhalten, die in das Informationsangebot eingebunden werden oder auf die durch Verknüpfungen verwiesen wird. Der Nutzer erkennt an, das Fremdinhalte keiner redaktionellen Prüfung unterzogen werden und der Betreiber für diese Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
  • Der Nutzer verpflichtet sich aufgeführte Urheberrechtsvermerke oder sonstige Hinweise auf derartige Rechte zu beachten.
  • Eine weitere Verwendung jeglicher Art der zur Verfügung gestellten Informationen bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Betreiber oder des jeweiligen Anbieters, der diese Informationen durch Urheberrechtsvermerke oder sonstige derartige Hinweise geschützt hat.
  • Für Schäden jeglicher Art, die durch falsche oder fehlerhafte Informationen entstehen, bestehen keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, Eingaben wahrheitsgemäss und nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Bei Änderungen, die für andere Nutzer von wesentlicher Bedeutung sind, ist der Nutzer verpflichtet, die betroffenen Daten, sofern dies möglich ist, unverzüglich zu ändern.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, sich selbst über eine evtl. vorgenommene Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen zu informieren.
  • Der Betreiber behält es sich vor, Eingaben des Nutzers redaktionell zu prüfen und ggf. zu sperren.
  • Geschützte Namen und Marken wurden als solche nicht kenntlich gemacht. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet nicht, dass es sich um einen freien Namen im Sinne des Markenrechts handelt. Diese und weitere auf diesen Webseiten erwähnten Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnungen dienen ausschließlich der Identifikation und können eingetragene Marken der entsprechenden Eigentümer sein.

§ 3 Gewährleistung

  • Der Betreiber versichert, alles zu unternehmen, um die Anonymität der Nutzer gegenüber Dritten, ausgenommen Organe durch die der Nutzer die Informationen bezieht, oder an die er Informationen weiterleitet, zu gewährleisten.
  • Für die Richtigkeit, den Umfang und die Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung.
  • Ausgenommen bei grob fahrlässiger und vorsätzlicher Handlung durch den Betreiber und das Fehlen zugesicherter Leistungen stehen dem Nutzer keine weitergehenden Gewährleistungsansprüche zu.

§ 4 Haftung

  • Der Betreiberübernimmt keinerlei Haftung für die übermittelten und vermittelten Informationen, weder für deren Richtigkeit, Umfang, und Aktualität dieser, sowie möglicher Urheberrechtsverletzungen Dritter. Ausgenommen hierbei ist die grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung durch den Betreiber.
  • Für Schäden, Folgen und Nachteile jeglicher Art, die dem Betreiber oder Dritten durch die missbräuchliche Verwendung der zur Verfügung gestellte Dienste entstehen, haftet der jeweilige Nutzer im vollen Masse.
  • Der Betreiberübernimmt keine Haftung für Schäden, Folgen oder Nachteile, die dem Nutzer, aufgrund der Einsichtnahme der Informationen des Nutzers während der Übertragung auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch andere Internetprovider und weiteren Telekommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt werden, entstehen.
  • Für sonstige Schäden, die durch die Übermittlung und/oder Speicherung der Daten des Nutzers entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung, ausgenommen der Betreiber handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
  • Im Falle eines Missbrauchs der zur Verfügung gestellten Dienste durch andere Nutzer oder Dritte übernimmt der Betreiber keine Haftung. Der Betreiber wird durch den Nutzer von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt, die sich aus der Bereitstellung von Informationen und/oder Diensten an die Nutzer oder die Verwendung der Informationen und/oder Dienste durch die Nutzer ergeben
  • Für Schäden, Folgen oder Nachteile, die durch die unsachgemässe Behandlung von Passworten, z. B. der Einsichtnahme durch Dritte entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.

§ 5 Verpflichtungen des Nutzers

  • Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Betreiber sachgerecht und nicht für rechtswidrige oder unsachgemässe Zwecke zu nutzen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich selbst um die Erlaubnisse und Genehmigungen, die zum Empfang und der Verwendungen der Informationen und/oder Dienste notwendig ist. Im Falle der Versäumnis kann seitens des Betreibers ein Schadensersatzanspruch für evtl. entstandene Schäden, Folgen oder Nachteile gestellt werden.
  • Im Falle eines Schadens, dessen Entstehung nachweisbar dem Nutzer zuzuordnen ist, verpflichtet sich der Nutzer, alle Aufwendungen, die zur Prüfung und Behebung des Schaden entstanden sind, zu ersetzen.
  • Durch den Betreiber erkennbare Schäden oder Mängel sind unverzüglich dem Webmaster mitzuteilen.
  • Zugriffsmöglichkeiten dürfen nicht unsachgemäss oder missbräuchlich erfolgen. Für daraus entstandene Schäden, Folgen oder Nachteile haftet der Nutzer im vollen Masse.
  • Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, Passworte geheimzuhalten und mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnisse über Passworte erhalten haben. Für Schäden, Folgen oder Nachteile, die durch die unsachgemässe Behandlung von Passworten entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
  • Der Server und die darauf betriebenen Dienste dürfen nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet werden.
  • Sollte der Nutzer gegen die hier genannten Vorgaben verstossen, hat der Betreiber das Recht, Verträge und sonstige Verhältnisse ohne Vorankündigung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Des weiteren behält es sich der Betreiber vor, den Zugang für Nutzer zu sperren bzw. einzuschränken.
  • Die Einbringung rechtswidriger oder unzweckmässiger Informationen durch den Nutzer ist strengstens untersagt. Schäden, Folgen oder Nachteile, die durch die Einbringung der genannten Inhalte durch den Nutzer entstehen, trägt der Nutzer in vollem Masse.

§ 6 Nutzung durch Dritte

  • Der Nutzer verpflichtet sich, bezogene Informationen jeglicher Art weder zu handeln, gewerbsmässig weiterzuverarbeiten noch gegen sonstige Leistungen an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung besteht für den Betreiber ein Schadensersatzanspruch in Höhe des erzielten Nutzwertes.
  • Entgelte für die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeit sind im Falle der befugten oder unbefugten Nutzung durch Dritte ebenfalls vom Nutzer zu tragen.

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

  • Gemäss §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung wird der Nutzer darüber unterrichtet, dass seine Anschrift für Aufgaben, die sich aus der Nutzung der Dienste und/oder eines Vertrages ergeben in maschinenlesbarer Form weiterverarbeitet wird.
  • Der Nutzer ist in keiner Weise berechtigt, sich Zugang und/oder Zugriff auf Daten zu verschaffen, die nicht über die zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten verfügbar sind.
  • Informationen über Nutzer werden ausschliesslich zur Vermittlung und Kontaktaufnahme an Dritte weitergegeben, sofern der Nutzer diesem nicht widerspricht.

§ 8 Gerichtsstand

  • Der Gerichtsstand des Betreibers ist Rommerskirchen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  • Die hier aufgeführten allgemeinen Nutzungsbedingungen werden durch den erstmaligen Zugriff des Nutzers auf die Informationen und/oder Dienste des Betreibers akzeptiert. Änderungen gegenüber hier aufgeführter Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Form.
  • Das Deutsche Recht gilt als vereinbart.
  • Hier erteilte Rechte dürfen von keinem Nutzer an Dritte weitergegeben werden.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.


Rommerskirchen, 04.03.2016